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Gute Und Schlechte Nachrichten

Wann werden Straßen in Apen saniert?

Starke Straßenschäden auch an der Ortsdurchfahrt in Apen: Voraussichtlich soll das Teilstück der Hauptstraße, die eine Landesstraße ist, in den Jahren 2021/2022 saniert werden.
Bild: Doris Grove-Mittwede 1 / 3
 
Löcher, Risse, Abbrüche, Versackungen – Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen sind in einem schlechten Zustand
 
Apen Autofahrer können ein Lied davon singen: Mit vielen Straßen in der Gemeinde Apen steht es nicht zum Besten. Viele Fahrbahnen haben Löcher, Risse, Abbrüche oder gar Versackungen und die Schilder mit dem Hinweis „Straßenschäden“ stehen gefühlt an den meisten Verkehrswegen. Und die Schäden sind über den Winter noch mehr und größer geworden. Was tun? Dieser Frage stellte sich nun der Straßen- und Brückenausschuss des Aper Rates.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die Landesstraßen

Im Herbst vergangenen Jahres hatte sich die UWG-Ratsfraktion an das Straßenverkehrsamt des Landkreises gewendet und bemängelt, dass die Landesstraßen 827 und 821 nicht mehr ihrem Anspruch als Verkehrswege für den überörtlichen und örtlichen Verkehr gerecht würden und auf Dauer nicht mehr verkehrssicher seien. Das gelte vor allem für die L 827 (Saterlandstraße) zwischen Nordloh und Augustfehn und für die L 821 zwischen Apen und Westerstede, wobei auch der Straßenbelag in der Ortsdurchfahrt Apen sehr schadhaft sei.

Im Januar 2019 hatte sich wegen der schlechten Zustände der L 827 und L 821 Bürgermeister Matthias Huber an Staatssekretär Dr. Berend Lindner im niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung gewandt. Die lange Trockenheit 2018 habe insbesondere auf der Saterlandstraße ihren Tribut gefordert, zwar habe es bei den Versackungen im Herbst 2018 in Teilabschnitten Arbeiten gegeben, doch für den Verkehrsfluss auf der Straße, die auch Autobahnzubringer der Gemeinde Barßel zur Anschlussstelle Apen/Remels sei, müsse die Fahrbahn auf längeren Abschnitten grundlegend saniert werden. Zwingend erforderlich sei auch eine Sanierung der Hauptstraße in den Bauerschaften Espern, Klampen und Westerloyerfeld sowie die Fahrbahnsanierung in der Ortsdurchfahrt von Apen. Schließlich sei die L 821 die wichtigste Ost-West-Verbindung der Gemeinde. Huber verwies darauf, dass die Gemeinde mit der Landesstraßenbaubehörde Oldenburg und der zuständigen Straßenmeisterei in Westerstede sehr gut zusammenarbeite, vielmehr ginge es darum, die überörtlichen Stellen zu bitten, mehr Gelder für Straßensanierungen bereitzustellen.

In seiner Antwort wies Staatssekretär Lindner darauf hin, dass nach der Hitzeperiode 2018 auf der Saterlandstraße zwischen Augustfehn und Nordloh im Herbst Sofortmaßnahmen erledigt wurden. Für dieses Jahr sei geplant, das Teilstück vollständig instandzusetzen. Dramatisch verschlechtert habe sich 2018 auch der Zustand der Landesstraße 821 zwischen Apen und Westerloy, so dass auch dieses Teilstück in das Bauprogramm 2019 aufgenommen wurde.

Wie Frank Zielesny vom Geschäftsbereich Oldenburg der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr auf Anfrage der NWZ sagte, stecke man mitten in den Vorbereitungen für die beiden Bauprojekte. Geplant sei, das Teilstück der L 827 zwischen Augustfehn und Nordloh im August zu sanieren, das Teilstück der L 821 zwischen Westerloy (Einmündung Ihausener Straße) und Espern (Einmündung Reihdamm) im Juli und August. Die Aper Ortsdurchfahrt (L 821) solle in einem Sonderprogramm Ortsdurchfahrten hergerichtet werden. Voraussichtlich könne die Sanierung in den Jahren 2021/2022 erfolgen.

Die Kreisstraßen

Sanierungsarbeiten seien, so hatte Bürgermeister Huber dem Landkreis Ammerlandmitgeteilt, auch auf der Kreisstraße 119 im Bereich Augustfehn II (Uplengener Straße) notwendig. Der Landkreis schrieb, dass der Ammerländer Kreistag regelmäßig Gelder für das Verschleißdeckenprogramm zur Verfügung stelle. Was saniert werde, werde anhand einer Prioritätenliste abgearbeitet.

Das Teilstück der K 119 in Augustfehn II sei nicht in das Verschleißdeckenprogramm 2019 aufgenommen worden. Von Seiten der Straßenmeisterei sei bestätigt worden, dass sich der Zustand in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert habe. Es sei geplant, die gravierendsten Mängel in diesem Jahr über das Schadstellenprogramm zu erledigen.

In der Diskussion im Straßen- und Brückenausschuss ging es auch darum, dass nicht nur die Fahrbahnen von (Kreis-)Straßen, sondern vielfach auch die Bermen erneuert werden müssten. Begegnungsverkehr immer größer werdender (landwirtschaftlicher) Fahrzeuge führe dazu, dass Straßenränder häufig stark in Mitleidenschaft gezogen würden. Erstmalig stelle der Kreis für die Erneuerung von Straßenrändern an Kreisstraßen Gelder zur Verfügung, die anhand einer Prioritätenliste abgearbeitet würden.

Die Gemeindestraßen

Gleich mehrere Anträge wurden an die Gemeindeverwaltung für die Sanierung von Gemeindestraßen gestellt. So fordert der Aper UWG-Ratsherr, dass in Apen die Kleine Mühlenstraße (eventuell mit einem Investor), die Straße Am Mühlenbach und die Grüne Straße saniert werden sollte. Die Sanierung der Grünen Straße hatten zudem der Ortsbürgerverein und der Gewerbekreis Apen gefordert. Außerdem hatte sich der Ortsbürgerverein Nordloh für die Sanierung des Deichweges und des Schanzenweges stark gemacht.

Bei einer Enthaltung sprach sich der Straßen- und Brückenausschuss dafür aus, dass die Fraktionen ein Gesamtkonzept für die Sanierung der Gemeindestraßen erarbeiten sollten. Von Seiten der Gemeindeverwaltung werde empfohlen, vorrangig die Straßen im Bokelermoor zu betrachten. Im Herbst solle sich der Ausschuss dann sanierungsbedürftige Straßen und Wege ansehen, die 2020 hergerichtet werden könnten. Eingeplant seien für 2020 bisher 55 000 Euro für Unterhaltungsmaßnahmen und 300 000 Euro für grundlegende Sanierungen.

In der Diskussion bemängelte Renate Brand (Grüne), dass die Gemeinde zu wenig für den Straßenbau getan habe, dass Fachleute die Schäden begutachten sollten und dass man nicht die Straßen in Bokelermoor herausgreifen, sondern alle Gemeindestraßen begutachten sollte. Björn Meyer (SPD) verwies darauf, dass die Gemeinde viele Straßen erneuert habe (z.B. Westerende, Streichenstraße etc.), dass man gemeinsam objektive Kriterien für Straßensanierungen erarbeiten müsse und dass in Bokelermoor Gefahr im Verzug sei. Man müsse in Bokelermoor handeln, betonte auch Bürgermeister Huber. Hans-Jürgen Meyer (SPD) verwies darauf, dass man in den eigenen Reihen Fachleute habe und deshalb entscheiden könne, welche Straßen am dringendsten saniert werden müssten. Grundlegende Sanierungen, wie sie mancherorts (von Moorstraßen) nötig seien, könne sich die Gemeinde nicht leisten.

Ausgaben verrechnet

Dieses Jahr werden in Apen für Straßen, die mit Brücken als ein Bereich betrachtet werden, keine Gelder für Sanierungen ausgegeben. Zwar sind aus dem Vorjahr 150 000 Euro und für dieses Jahr nochmals 150 000 Euro eingeplant, doch diese geplanten Ausgaben werden mit dem (nicht geplanten) Neubau Lindbrücke, dem Ausbau der Schulstraße und den Zusatzausgaben eines Teilstücks der Tanger Hauptstraße verrechnet.

 

Kommentar

Guter Rat ist teuer

von Doris Grove-Mittwede

Bei jeder Fahrt mit dem Auto oder dem Rad nerven sie: marode Straßen und Wege,die inzwischen zumAlltag gehören. Viele Verkehrswege müssten dringend saniert werden. Aus einzelnen Rissen, Löchern, Versackungen und Fahrbahnabbrüchen werden immer mehr. Auch wenn Schadstellen provisorisch geflickt werden, wird das Ganze für den Steuerzahler immer teurer.

Apen hat seine Hausaufgaben beim Thema Straßen nicht gemacht. Sicherlich wurden in den vergangenen Jahren einzelne Straßen hergerichtet wie z.B. Westerende und die Streichenstraße in Apen oder auch der Fuß- und Radweg an der Hauptstraße in Augustfehn. Doch das vor allem, weil Apen für diese Projekte hohe Zuschüsse erhielt. Die Ausgaben aus eigener Kasse für Straßensanierungen waren bei knappen Haushaltsmitteln jahrelang bescheiden, um nicht zu sagen, kaum vorhanden, weil anderes von den zahlreichen Aufgaben für wichtiger erachtet wurde. Auch das sollte die Politik neben der Schulterklopferei für die eigenen Verdienste dem Bürger sagen.

Denn es gibt ihn wie in anderen Gemeinden – den Millioneninvestitionsstau. Übertrieben? Nein! Mit Schadstellen ausbessern ist es auf Dauer nicht getan. Das wäre, als wenn man am Auto nur die Lackschäden behebt statt das Fahrzeug zur Inspektion zu bringen und Verschleißteile erneuern zu lassen. Viele Gemeindestraßen sind alt und reparaturanfällig und müssten – zumindest in Teilstücken – von Grund auf saniert werden. Dabei würde vermutlich ein weiteres Probleme offenbart, über das überhaupt noch nicht gesprochen wird: Wie ist es um die Zustände der Regenwasserkänale und vor allem der Abwasserkanäle bestellt? Auch die sind wie viele Gemeindestraßen in den Siedlungen Jahrzehnte alt.

Doch woher das Geld nehmen? Investiert werden muss in Straßenbau in Zeiten, wenn die Steuereinnahmen, wie jetzt, sprudeln. Die nicht eingeplanten 1,7 Millionen Euro, die die Gemeinde als (unerwarteten) Zuschuss für den Anbau der IGS bekam, kann man zum Abbau von Krediten verwenden. Man kann aber auch eine Million in Straßen stecken, was sinnvoll und nötig wäre.

Und wo soll man als erstes sanieren? Es mag löblich sein, dass die Fraktionen Kriterien und eine Prioritätenliste für sanierungsbedürftige Straßen erarbeiten wollen. Doch Zweifel sind angebracht. Entscheidungen über die Reihenfolge der Straßensanierungen müssen fachlich begründet sein und nicht – was zu befürchten ist – durch die kommunalpolitische Brille (2021 sind die nächsten Wahlen) gesehen werden.

Fachleute von außen müssen her, die – wie beim Verkehrsgutachten für Augustfehn – vielleicht auch unliebsame Wahrheiten aussprechen. Ein Ingenieurbüro sollte das dringend notwendige Straßenkataster als fachliche Grundlage für Entscheidungen erarbeiten, auch wenn guter Rat dann teuer wäre.

Doris Grove-Mittwede über Apens marode Straßen

 

 

 

Jahreshauptversammlung der Unabhängigen Wählergemeinschaft Apen

In der vergangenen Woche fand die Jahreshauptversammlung der Unabhängigen Wählergemeinschaft UWG Apen statt.

Der 1.Vorsitzende Frerich Wilken durfte ca. 30 aktive Mitglieder begrüßen, ehe er in seinem Jahresbericht auf die im vergangenen Jahr geleistete Vorstandsarbeit zurückblickte. Der erfreuliche Trend aus den Vorjahren, in denen die UWG bereits einen erheblichen Mitgliederzuwachs verzeichnen konnte, setze sich auch im abgelaufenen Jahr fort.

Nachdem Kassenwart Rudolf Grusemann einen Überblick über die Finanzen gegeben hatte, standen in diesem Jahr einige Neuwahlen an:

Hierbei wurden die bisherigen Amtsinhaber Hans Kock (2.Vorsitzender), Rudolf Grusemann (Kassenwart) und Rainer Janßen (Schriftführer) aufgrund guter geleisteter Arbeit in ihren Ämtern einstimmig bestätigt. Mit Bodo ter Haseborg wurde Antje Meyer ein erfahrener Verwaltungsangestellter als Kassenprüfer zur Seite gestellt. Den Vorstand komplettieren wird zukünftig Jens Voget, der sich um die Bereiche Öffentlichkeitsarbeit / Presse / Social Media kümmern wird.

Im Anschluss berichtete der Fraktionsvorsitzende der UWG Ratsfraktion, Bernd-Thomas Scheiwe, über die aktuellen Themen der Ratsarbeit:

Nach Aufkündigung der Zusammenarbeit in der Mehrheitsgruppe befinde sich die UWG-Fraktion in der ‚konstruktiven Opposition‘. Die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen werde dennoch im Sinne der Gemeinde und vernünftiger Lösungen weitergeführt. Aus dieser Position heraus bringe die UWG ihre Schwerpunkte ein und viele Beschlüsse tragen weiterhin die Handschrift der UWG.

Natürlich war auch die anstehende Bürgermeisterwahl ein Thema der Sitzung. Die UWG wird mit keinem eigenen Kandidaten ins Rennen gehen. „Die Entscheidung von Hartmut Bollen gegen den Amtsinhaber Matthias Huber anzutreten ist ein mutiger Schritt, den wir begrüßen. Demokratie bedeutet, eine Wahl zu haben und diese ist jetzt für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Apen gegeben. Wir werden uns in dieser Frage neutral verhalten und unseren Fokus weiter auf die Ratsarbeit legen. Wichtig ist uns, dass der kommende Amtsinhaber sein Amt politisch neutral ausübt, im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger unserer lebenswerten Gemeinde“ so der erste Vorsitzende Frerich Wilken.

Es gab während der Jahreshauptversammlung einen interessanten und regen Meinungsaustausch über verschiedene Themen, wie zum Beispiel der derzeitigen Haushaltssituation, der Bauleitplanung sowie Straßen in der Gemeinde Apen.

Wer Lust hat, am politischen Leben in der Gemeinde mitzuwirken oder auch sonst ein politisches Anliegen hat, kann sich gerne direkt an die Vorstands- und/oder Fraktionsmitglieder der UWG wenden oder sich natürlich auch über die Internetseite www.uwg-apen.de informieren.

 

 

Beitrag in der NWZ vom 21.März 2019 zur Grundstückssituation in Apen

 

 Große Grundstücke künftig teilen?

Apen Der Aper Ratsherr der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG), Christian Martens, macht sich dafür stark, dass im Ort Apen auch eine Hintergrund- bzw. Lückenbebauung ermöglicht wird, um die Bebauung zu verdichten. In Apen gäbe es derzeit nur wenige freie Bauplätze, die in den Neubaugebieten Hornskamp und Zur Koppel angeboten würden, heißt es in seinem Antrag. Die Gemeinde plane zwar ein neues Baugebiete, doch kurzfristig gäbe es wenig Bauland.

Deshalb solle man überprüfen, wo in Apen eine Bebauung auf Hintergrundstücken oder eine Lückenbebauung möglich sei. Große Grundstücke, die eventuell geteilt werden könnten, gäbe es zum Beispiel an der Streichenstraße. Vor dem Hintergrund, dass gerade älteren Menschen oft nicht mehr möglich ist, große Gärten zu bewirtschaften, und um mehr Wohnraum zu schaffen, solle man darüber nachdenken, Hintergrundbebauungen zu ermöglichen. Planungskosten sollten von den Eigentümern getragen werden.

Der Antrag solle, so wünscht sich Martens, im Bau- und Planungsausschuss des Rates behandelt werden.

 

 

 

Baulicher Zustand der Landesstraßen in der Gemeinde Apen

Landkreis Ammerland

- Straßenverkehrsamt -
Ammerlandallee 12
26655 Westerstede

 

Baulicher Zustand der Landesstraßen in der Gemeinde Apen
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Gemeinde Apen befinden sich verschiedene Landesstraßen, welche aufgrund ihres schlechten baulichen Zustandes nicht mehr dem Anspruch der Aufnahme und Ableitung des überörtlichen Verkehrs genügen. Damit einhergehend wird auch der örtliche Verkehr in den nachstehend bezeichneten Bereichen nicht mehr dauerhaft verkehrssicher gewährleistet.
Nach Auffassung der UWG-Fraktion sind insbesondere die Landesstraßen
- L 827 (Saterlandstraße, Teilstrecke zwischen Nordloh und Augustfehn in vor- und nachgelagerten Abschnitten des Kilometers 2) und
- L 821 (Teilstrecke zwischen Apen und Westerstede, Straßenbelag der Ortsdurchfahrt Apen)
zu problematisieren. Der unzweifelhaft sehr schlechte Zustand der L 827 duldet hierbei keinen Aufschub. Wir bitten hinsichtlich der Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen um entsprechende Unterstützung. Weiterhin bitten wir um Mitteilung, ob bzw. wann die Sanierungsarbeiten durchgeführt werden.

 

 

 

Mittelfristige Finanzplanung

Pressemitteilung
Mittelfristige Finanzplanung der Gemeinde Apen 19.11
Die UWG-Fraktion im Rat der Gemeinde Apen hat während einer Klausurtagung den Haushaltsentwurf 2019 sowie die Investitionspläne 2020 – 2022 beraten.
Die vorgelegte Finanzplanung bis zum Ende der Legislaturperiode umfasst eine Reihe von wichtigen Investitionen in die Infrastruktur (Investitionen in Schulen, Erstellung des Familienzentrums, dringend notwendiger Ausbau und Verbesserung der Straßen, Dockgelände mit ÖPNV-Anbindung, usw.)
Für das Haushaltsjahr 2019 sind ca. 8 Mio. Euro im Investitionshaushalt verbrieft. Diese finanzpolitische Herausforderung wird von der UWG-Fraktion mit getragen.
Festgestellt werden muss aber auch, dass durch die massiven Investitionen in Immobilien (IGS, Familienzentrum, Mensen, Schulen allgemein) der Haushalt dauerhaft mit den Kosten für die Bewirtschaftung/Unterhalt belastet wird; personelle Mehranforderungen (u. a. für den Gebäudedienst, Bauhof, usw.) müssen parallel ebenso berücksichtigt werden.
Der geplante Schuldenstand der Gemeinde Apen beläuft sich somit zum Ende des Haushaltsjahres 2019 auf ca. 8,5 Mio. Euro (der höchste Schuldenstand der letzten 20 Jahre). Dieser hohe Schuldenstand muss u. E. in den folgenden Jahren zwingend zurückgefahren werden.
Kostenkontrolle und Kostensteuerung durch Verwaltung und Rat sind unabdingbare Voraussetzung, wenn dieses gelingen soll. Diese originäre hoheitliche Aufgabe des Rates muss in den nächsten Jahren im Vordergrund stehen um mittel- und langfristig handlungsfähig zu bleiben.
Um die hierfür notwendige Haushaltsdisziplin zu manifestieren wird die UWG-Fraktion einen Ratsbeschluss beantragen, in dem die von dem Bürgermeister und seiner Kämmerin geplante Rückführung der Verschuldung bis Ende 2021 als fester Handlungsrahmen festgeschrieben wird! Nur so wird auch der nächste Rat einen soliden, handlungsfähigen Haushalt gestalten können, mit dem Ziel die finanziellen Belastungen unserer Bürgerinnen und Bürger nicht weiter ansteigen zu lassen, denn wir haben bereits die höchsten Steuersätze im gesamten Landkreis Ammerland.

 

Bauplätze in Apen

 

 

 UWG APEN

 

 

 

Mehr Bauplätze für den Ort Apen

 

Im Rahmen eines Ortstermins stellte der Geschäftsführer der Firma FEPA GmbH, Herr Rainer Fürste, den Fraktions- und Vorstandsmitglieder der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) Apen sowie dem Vorsitzenden des Gewerbekreises, Herrn Jochen Tietjen, das neue Baugebiet an der Straße Zur Koppel (ehemals Baumschule Kuhlmann) in Apen vor. Hier sollen in zentraler Ortslage 8 Baugrundstücke für Bauwillige zur Verfügung gestellt werden. Mit den Erschließungsarbeiten soll in Kürze begonnen werden. „Es hat sich herausgestellt, dass der aufstrebende Ort Apen gerade für junge Familien sehr attraktiv ist. Hier gibt es gute Infrastruktur mit Krippen, Kindergarten und Grundschule sowie dem Rathaus, diversen Banken, Supermärkten, zahlreiche Spiel- und Sportplätze und eine intakte Natur. Es gibt hier eine sehr engagierte Vereinsarbeit. Es wird für jede/n etwas geboten. Wir haben in den letzten Jahren mit den Erschließungen der Baugebiete Am Esch und Am Strodacker/Kleefeld in Apen sehr gute Erfahrungen gemacht und freuen uns jetzt weitere Bauplätze anbieten zu können“, so Fürste.

Zum Abschluss des Termins wurde noch über die weitere bauliche Entwicklung in der ganzen Gemeinde und vor allem im Ort Apen gesprochen. Hier wird noch weiteres Entwicklungspotenzial gesehen. Die Verwaltung soll mit der baurechtlichen Prüfung weiterer Alternativen beauftragt werden. „Der Kontakt zu örtlichen Unternehmen ist uns wichtig. Wir bedanken uns bei Herrn Fürste für die interessanten Informationen und werden entsprechende politische Beschlüsse auf den Weg bringen“, zeigte sich der Fraktionsvorsitzende Bernd-Thomas Scheiwe begeistert über das Treffen.

   

 



 

 

Presseinfo an die Nordwest Zeitung

 

UWG-Fraktion konstituiert sich - Bernd-Thomas Scheiwe ist neuer Fraktionsvorsitzender

 

Am 19. Oktober 2016 traf sich die neu gewählte UWG-Fraktion im Aper Gemeinderat um sich zu konstituieren.

Aufgrund des tollen Wahlergebnisses konnte die UWG die Anzahl der Fraktionsmitglieder von 4 auf 9 erhöhen. Die UWG- Fraktion versteht dies als Auftrag und möchte zukünftig Verantwortung im Rat der Gemeinde übernehmen.

Bernd-Thomas Scheiwe wurde in der Sitzung einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. "Ich freue mich über das Vertrauen der Fraktion. Ich möchte mich künftig für die Meinung der UWG, unserer Wähler und der Einwohner  im Gemeinderat stark machen. Uns als UWG ist es wichtig, dass wir mit allen Fraktionen des Rates gut zusammen arbeiten." so Scheiwe.

Scheiwe tritt die Nachfolge von Hartmut Orth an. Dieser wird zukünftig die UWG-Fraktion im Kreistag des Landkreises Ammerland anführen und sich dort für die Belange der Gemeinde Apen einsetzen.

Zum Stellvertreter wurde Christian Martens gewählt. Die beiden Sitze im Verwaltungsausschuss der Gemeinde besetzen Klaus Harms und Christian Martens. 

 

 

 

 

   
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